Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Foto Augenweide, Inhaber Evelyn Mazanke, Ihlendiek 40-42, 22145 Braak (im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) geschlossen werden. Soweit für die jeweilige Leistung anwendbar, gelten ergänzend die Besonderen Geschäftsbedingungen für Auftragsfotografien sowie für Studioanmietungen, die bei Gültigkeit gesondert einbezogen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss im Online-Shop

(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche („Button“) „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Waren bzw. Leistungen ab.

(2) Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Der Antrag des Kunden kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Die Annahmeerklärung kann durch den Anbieter dadurch ersetzt werden, dass er die Bestellung innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang der Bestellung ausführt.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Vertragsschluss außerhalb des Online-Shops

Außerhalb unsere Online-Shops (also beispielsweise bei Bestellungen per E-Mail, Fax oder schriftlich) erfolgt der Vertragsschluss entweder durch eine verbindliche Auftragsbestätigung unsererseits auf eine entsprechende verbindliche Bestellung des Kunden oder durch die Annahme eines durch uns abgegebenen verbindlichen Angebots durch den Kunden.

§ 4 Leistung

(1) Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Kunden bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen.

(2) Falls wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollten, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir gegenüber Unternehmern zum Rücktritt berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Von uns gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Unsere Shop-Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

§ 7 Zahlung

(1) Der Kunde kann die Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen.

(2) Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich einer abweichenden Regelung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung fällig. Wir sind berechtigt, unsere Leistung nur gegen Vorkasse zu erbringen.

(3) Der Kunde hat für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Kunde uns zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Nutzungsrechte

Der Kunde erwirbt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung an unseren Gestaltungen keine weitergehenden Nutzungs- und Verwertungsrechte. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist die Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Auswertung der erworbenen Werke untersagt. Dies gilt insbesondere für die gewerbliche Verwertung und für die Verwendung im Internet.

§ 9 Gefahrübergang

(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden über.

(2) Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.

§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für von uns gelieferte Sachen 1 Jahr. Wir haften für Sachmängel im Übrigen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2) Unsere Haftung gem wegen Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe § 13), für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien, bleibt von den Einschränkungen des vorstehenden Absatzes 1 unberührt.

(3) Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind.

(4) Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.

(5) Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

§ 11 Workshops und Kurse

(1) Veranstaltungen“ im Sinne dieser Bestimmungen sind Kurse, Workshops und ähnliche von uns angebotene Dienstleistungen.

(2) Inhalt, Zeit, Ort und (bei mehreren durch den Kunden gemeldeten Teilnehmern) Teilnehmerzahl der Veranstaltung werden mit dem Kunden vereinbart und können nachträglich nur mit unserer Zustimmung abgeändert werden. Bei nicht von uns zu vertretendem Nichterscheinen von Teilnehmern erfolgt keine Rückerstattung.

(3) Soweit nicht ausdrücklich Bestandteil der Vereinbarung, sind Anreise zum Kursort und Unterbringung nicht Bestandteil unserer Leistung.

(4) Stimmen wir der Absage einer Veranstaltung durch den Kunden zu, hat der Kunde zu vergüten:

a) bei Absage 21 bis 14 Tage vor der Veranstaltung: 45% des vereinbarten Preises.

b) bei Absage 13 bis 4 Tage vor der Veranstaltung: 80% des vereinbarten Preises.

c) bei Absage 3 Tage oder weniger vor der Veranstaltung: 90% des vereinbarten Preises.

(5) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die für den Kurs erforderlichen Hilfsmittel wie im jeweiligen Kursangebot benannt (beispielsweise Kamera) bei ihm vorhanden sind. Soweit für einen Kurs besondere Fähigkeiten oder Vorkenntnisse erforderlich sind, werden wir dies dem Kunden vor Vertragsschluss mitteilen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die benannten Voraussetzungen bei sämtlichen Kursteilnehmern gegeben sind.

§ 12 Gutscheine

(1) Gegenstand der Leistung ist bei Gutscheinen die jeweilige Gutscheinleistung. Der Gutschein gewährt keinen Anspruch auf eine Verfügbarkeit der Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Es ist eine Terminabsprache erforderlich.

(2) Die Auszahlung von Gutscheinen ist ausgeschlossen. Eine Rückgabe von Gutscheinen ist – unbeschadet Ihrer gesetzlichen Ansprüche und Rechte – nicht möglich.

(3) Auf bestimmte Personen ausgestellte Gutscheine sind nicht übertragbar.

§ 13 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Die Einschränkungen des vorstehenden Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.

§ 14 Widerrufsrecht

Bei Verträgen, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen (beispielsweise per E-Mail oder über unseren Online-Shop), besteht für den Kunden das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Evelyn Mazanke

Foto-Augenweide

Ihlendiek 40  - 42

22145 Braak (bei Hamburg)

eMail: kontakt@foto-augenweide.de

 

 

Muster - Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An:

Evelyn Mazanke

Foto-Augenweide

Ihlendiek 40  - 42

22145 Braak (bei Hamburg)

eMail: kontakt@foto-augenweide.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir * den von mir/ uns *  abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Ware * / die Erbringung der folgenden Dienstleistung *

 

Bestellt am*/ erhalten am*
Name des/ der Verbraucher(s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
Unzutreffendes streichen
Mit freundlichen Grüßen    ___________________
 
Ende Muster - Widerrufsformular
 

 

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht  oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Am besten erfolgt die Rücksendung der Artikel in der Originalverpackung oder einer Vollkartonverpackung, ohne dass dies Voraussetzung für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die wir mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB schließen, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet sind und ebenfalls nicht bei Verträgen über Dienstleistungen im Bereich Freizeitgestaltung.

§ 15 Vereinbarung über die Kosten der Rücksendung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach § 9 dieser AGB Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 16 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Wir beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden daher nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.

 

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Stand: 07/2014